Hallo,
ich habe ein Verständnisproblem, und weiss nicht wo ich am besten Rat finde. Darum hoffe ich hier ewtl. eine Antwort finden zu können. Falls dieses Thema hier schon einmal behandelt wurde bitte ich um Nachsicht, da mein Such Begriff "Prozesskostenhilfe" ignoriert wurde.
Nun zu meiner aktuellen Situation.
Ich lebe seit dem 10.09.2009 In Trennung zu meiner Ex Frau und unseren beiden gemeinsamen Kindern. Seit dem Zeitpunkt lebe ich auch mit meiner neuen Lebensgefährtin und Ihrer Tochter zusammen. Nach Ablauf des Trennungsjahr habe ich über meinem Anwalt die Scheidung eingereicht. Da mein Gehalt Dank des Trennungsunterhalt und des Kinderunterhalt auf den Selbstbehalt von ca. 1.000 EUR geschrumpft ist, habe ich einen Antrag auf PKH gestellt. Dieser wurde Ende letzten Jahres auch bewilligt.
Nun zu meinem eigentlichen Problem:
Da meine neue Lebensgefährtin Ende letzten Jahres Ihre Arbeit verloren hat ist sie nun Hartz 4 - Empfängerin. Dadurch bin ich laut Arbeitsamt für sie und Ihre Tochter voll Unterhaltspflichtig (sprich mein Gehalt wird bei der Hartz-4-Berechnung mit einbezogen), was natürlich bewirkt das sie nicht das gleiche Harz-4 bekommt was Ihr zustehen würde wenn sie mit Ihrer Tochter alleine wohnen würde.
In Zahlen:
Wir bekommen mit Wohnzuschuss ca. 360 EUR zu meinem Gehalt noch dazu. Uns stehen also mit Kindergeld insgesammt 1.544 EUR zur Verfügung. Der PKH-Beschluß sagt nun aber das ich 135 EUR. zahlen muss/soll im Monat.
Nun habe ich mit meinem Anwalt darüber gesprochen, das er Bitte Einspruch einlegen soll, da ja nicht berücksichtigt wird das ich nun für 2 Personen mehr Unterhaltspflichtig bin (aus Sicht des Arbeitsamtes). Das hat er aber verweigert mit der Begründung daß das ja eine freiwillige Zahlung sei und so nicht mit angerechnet werden könne.
Zusammgefasst: Lt. Arbeitsamt bin ich für meine neue Lebensgefährtin und Ihrer Tochter unterhaltspflichtig (Lebensgemeinschaft), aber lt. PKH nicht?
Ich hoffe ich habe mich halbwegs verständlich ausgedrückt
Ich danke für die Geduld beim Lesen, und hoffe das mir hier irgendwie weitergeholfen werden kann.
Gruß,
Paric
