Scheidung

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland



I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19)



Artikel 13



(1) Die Wohnung ist unverletzlich.



(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.



(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.



(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.



(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.



(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.



(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.



http://dejure.org/gesetze/GG/13.html

Es gibt ausreichend viele Gerichtsurteile, nach denen der Umgang

überall im Bereich des Umgangsberechtigten "durchgeführt" werden soll.

Aber nicht an sogenannten "neutralen" Orten.



(Habe ich hier schon einige Male geschrieben, bitte mal die Suchfunktion benutzen, "neutrale Orte")

Bei so etwas zeigt man den Richter an wegen Rechtsbeugung.

Das ist nämlich unzulässig.







Es gibt OLG-Urteile genau hierzu: der Umgang muß gerade nicht

in der Wohnung des betreuenden Elternteils stattfinden.



Scheidungsforum.de Foren-Übersicht » Urteilsdatenbank » Kein Umgang an "neutralen" Orten

http://h1106159.serverkompetenz.net/sch ... ort+umgang

...noch ein Beispiel: Den Müttern wird gesagt, lassen Sie sich drauf ein sonst gibt es ein paar mal begleiteten Umgang, dann unbegleiteten. Begleiteter Umgang kostet und es ist kein Geld da.

Mich macht es grad ganz kirre wie hier mit "Recht" umgegangen wird. Nötigen und drohen scheint in der freiwilligen Gerichtsbarkeit alltäglich zu sein.

Habe zügig einen Termin bekommen und war beim Jugendamt.

Meine zuständige Beraterin war zuerst mal sehr nett und meinte,da ich das alleinige Sorgerecht habe, könnte ich genau das tun was mir gut tut.

Selbst ein Umzug in 600km Entfernung wären problemlos möglich.

Wenn es zu einer Klage käme, gingen die Sachen eh erstmal über ihren Tisch, und eine Frau die in der schwangerschaft nicht unterstützt wurde müsse auch nachher nicht darüber nachdenken wie es dem KV mit der Situation geht.

Sie meinte der Umgang sollte zwei mal in der Woche ca 2-3h stattfinden, wie und wo wäre sein Problem, solange es dem Kind gut geht.

In meiner Wohnung jedenfalls nicht wenn es mir nicht passt.

Nicht schlecht, die Frau, oder?

Nicht schlecht, die Frau, oder?

Ist Fred eigentlich ein Weibchen?

Gruß von Tanni

(...)

Wäre ich nicht beim JA gewesen, hätte ich mich auf so manche Forderung eingelassen.

Heute wollte er übrigens genau wissen wo ich mich an Ostern und anderen

Terminen mit seinem Sohn aufhalte. Er habe jawohl das Recht das zu erfahren!