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 Unterhaltspflichtverletzung - wie oft noch??? von Lunajane
Hallo!

:rolleyes:
Bin für meine Kinder seit nunmehr 7 Jahren im Unterhaltskonflikt (selbständiger GaLa-Bauer mit mittelst. Unternehmen hat alles seiner neuen Frau überschrieben und ist nun bei ihr zu einem Hungerlohn angestellt, der genau bei der Pfändungsfreigrenze liegt - ein Schlingel ist, wer dabei Übles denkt ... ...).
Von der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren 3 x eingestellt. Immer habe ich bei der Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt, wonach das Verfahren wieder aufgenommen wurde - nun unlängst das 4. mal. :/
Wie oft geht so etwas eigentlich? Will man einen dort veräppeln ???:boese:

Kann mir jemand sagen, wie oft so etwas geht, bzw. wie man ggf. weiter kommt im strafrechtlichen Verfahren?


Vielen Dank! und lieben Gruß
Lunajane


 Unterhaltspflichtverletzung - wie oft noch??? von Camper1955
Mitlerweile sind die Staatsanwaltschaften sehr vorsichtig geworden, wenn es um eine Anklage wegen Unterhaltspflichtverletzung geht.

Das Strafgericht ist nicht an das Urteil des Zivilrichters gebunden, wenn es um einen Titel geht, er muss eigenständig überprüfen, ob der Unterhaltsverpflichtete überhaupt leistungsfähig ist.

Hat der KV nur 1000,00 € Netto und arbeitet Vollzeit, kommen dann noch die 5 % für berufsbedingte Aufwendungen weg, dann liegt er bei 950,00 €, also seinem notwendigen Selbstbehalt.

Warum soll also ein Staatsanwalt Klage erheben?

lg

Camper


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