Forum Scheidung

Scheidung | Anmelden |  Registrieren | AGB | Suche |  

Forum Scheidung » Scheidung Unterhalt Sorgerecht Forum » Urteilsdatenbank




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten
 Gesetzesänderungen Famrecht zum 01.09.09 von hörnchen
Hallo,

zwar kein Urteil, aber, es wird interessant werden was die Gerichte daraus machen. Da es alle Unterforen hier betrifft setze ich es hier zur Diskussion.

Wer sich einlesen will:

http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s2586.pdf

158 Seiten pdf.

Zitat:
FamFG § 156 Hinwirken auf Einvernehmen

(1) Das Gericht soll in Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung, den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Es weist auf Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste der Träger der Kinder- und Jugendhilfe insbesondere zur Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge und der elterlichen Verantwortung hin. Das Gericht soll in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit der Mediation oder der sonstigen außergerichtlichen Streitbeilegung hinweisen. Es kann anordnen, dass die Eltern an einer Beratung nach Satz 2 teilnehmen. Die Anordnung ist nicht selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar.


Auch interessant, neu ist ja Ordnungsmittel:

Zitat:
Unterabschnitt 2

Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs

FamFG § 89 Ordnungsmittel

(1) Bei der Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Herausgabe von Personen und zur Regelung des Umgangs kann das Gericht gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft anordnen. Verspricht die Anordnung eines Ordnungsgelds keinen Erfolg, kann das Gericht Ordnungshaft anordnen. Die Anordnungen ergehen durch Beschluss
...
(4)
Zitat:
Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Werden Gründe, aus denen sich das fehlende Vertretenmüssen ergibt, nachträglich vorgetragen, wird die Festsetzung aufgehoben.



Also, ich meine wir dürfen gespannt sein.

hörnchen


 Gesetzesänderungen Famrecht zum 01.09.09 von hörnchen
Ab 01.09.09 heißt es jetzt scheinbar Verfahrenskostenhilfe und für Unterhaltsverfahren, die nach dem 01.09.09 bei dem Familiengericht eingehen, besteht dann Anwaltszwang gem. § 114 FamFG. Aber, ich meine den braucht man sowieso.


Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten

 Jetzt wird an weiteren Gesetzesänderungen gebastelt  Sonstiges
Impressum

cron