Versorgungsausgleich



Bei dem Versorgungsausgleich geht es um die Altersrente von Ehepaaren, die sich scheiden lassen möchten. Es wird zwischen den Eheleuten der Ausgleich der Rentenrechte bzw. der Rentenanwartschaften geregelt. Grundsätzlich gilt, dass während der Ehe erworbene Ansprüche an eine Altersversorgung je zur Hälfte geteilt werden. Beschäftigte zahlen im Normalfall monatliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung. Zur Altersvorsorge haben die Eheleute sehr oft eine Rentenversicherung abgeschlossen oder sie besitzen eine betriebliche Altersvorsorge. Freiberufliche Einzahler (z.B. Anwälte, Künstler, Architekten) zahlen Beiträge zu ihrem jeweiligen berufsbedingten Versorgungswerk. Andere, z.B. Selbständige, haben (eventuell zusätzlich) eine private Altersvorsorge in Form einer privaten Rentenversicherungen. Bei allen hier genannten, verschiedenen Arten der Altersvorsorge entstehen bereits während des Erwerbslebens Rentenanwartschaften, die einen Anspruch auf Rente ermöglichen. Die Anwartschaften richten sich nach der Höhe der Beiträge, die man zur Altersvorsorge eingezahlt hat. Auskunft über die Höhe erteilt der jeweilige Träger. Diese hängt wiederum meist davon ab, wie hoch der Verdienst war. Bei Beamten steht die Höhe der Anwartschaften in Abhängigkeit vom Dienstzeitalter. Rentenanwartschaften sind oftmals bei beiden unterschiedlich hoch. Während der Kindererziehungszeit haben Frauen meist eine geringere Anwartschaft, da sie zu dieser Zeit nicht einzahlen, oder weil sie den Haushalt geführt haben; teilweise auch aus anderen Gründen. Die unterschiedlichen Anwartschaften entstehen auch, wenn die Eheleute unterschiedliche Gehälter haben. Auch bei Arbeitslosigkeit entstehen diese Unterschiede oder wenn nur einer von Beiden im öffentlichen Dienst beschäftigt ist. Paragraph 1587 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sieht nun vor, dass bei einer Scheidung diese Anwartschaften ausgeglichen werden ("Versorgungsausgleich").Das bedeutet, dass derjenige, der während der Ehezeit mehr Rentenbeiträge bezahlt hat, von der Differenz die Hälfte an den anderen Ehegatten abgeben muss. Durch eine Berechnung lässt sich meistens ermitteln, wie hoch die Rente eines Ehegatten zum Ende einer Ehe bei einem anstehenden Scheidungsprozess ist; wie viel Geld er also erhalten würde, wenn er jetzt in Altersrente gehen würde. Eine vereinfachte Darstellung des Versorgungsausgleichs sieht folgendermassen aus: Angenommen ein Ehemann hat während dieser Zeit Anwartschaften in Höhe von Euro 450,- durch seine monatlichen Einzahlungen angesammelt, seine Ehefrau jedoch lediglich in Höhe von Euro 300,- Die Differenz zwischen den Anwartschaften beträgt demnach Euro 150,- Euro. Vom Alterskonto des Ehemannes der deutschen Rentenversicherung wird 50% der bestehenden Differenz, in diesem Fall also Euro 75,-, auf das Konto der Ehefrau übertragen. In der Realität wird aber kein Geldbetrag zwischen den Rentenkonten überwiesen, sondern es findet lediglich eine Abänderung der jeweiligen Rentenanwartschaften statt, es werden sogenannte Rentenpunkte übertragen. . Das heisst, dass der Ehemann, wenn er einmal Rente bezieht, Euro 75,- weniger bekommt, und seine Frau dementsprechend Euro 75,- mehr. Hier gilt folgender Grundsatz: Jedes in einer bestehenden Ehe aufgebaute Versorgungsanrecht wird gesondert im Versorgungssystem zwischen beiden Ehegatten aufgeteilt. Jede auszugleichende Versorgung ist intern aufzuteilen, das heisst der Ehegatte, welcher ausgleichsberechtigt ist, erhält seinen eigenen Anspruch auf Versorgung bei dem Versorgungsträger des jeweiligen anderen Ehegatten. Die Fragebögen werden direkt vom Gericht an beide Eheleute verschickt, in dem sie alle Versicherungen angeben müssen (gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Rentenversicherung usw.), fragt nach den vergebenen Versicherungsnummer dieser Rentenversicherungen, wann zuletzt entsprechende Beiträge eingezahlt wurde und weiteres mehr. Diese Formulare werden in dreifacher Ausfertigung an das Gericht zurückgeschickt. Eine Verzögerung entsteht dann, wenn einer der Ehegatten die Formulare nicht zurück sendet. Das Gericht kann dann, nach mehrmaliger Aufforderung, ein Zwangsgeld verhängen, da die Mitteilung der Daten und übermittlung der Formulare, gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Gericht holt dann bei den zuständigen Rentenversicherungsträgern (deutsche Rentenversicherung, Versorgungswerk oder auch betriebliche Rentenversicherung) Auskünfte über die Höhe der Rentenanwartschaften des jeweiligen Ehepartners ein. Dies wird den Eheleuten zugesandt, damit sie die Auskünfte prüfen und evtl. Stellung dazu nehmen können. Während der Scheidung wird der Versorgungsausgleich immer mit geregelt. Es ist daher nicht nötig, einen extra Antrag zu stellen. Der Versorgungsausgleich lässt sich nur ausschliessen, wenn beide Ehepartner dies einstimmig bekunden, in der Regel durch Ehevertrag. Im Regelfall wird die Ehe erst geschieden, wenn die angeforderten Auskünfte zum Versorgungsausgleich dem Gericht vorliegen. Wenn Probleme auftreten, wie z.B. nicht Ausfüllen der Formulare, wird das Scheidungsverfahren erheblich verzögert. Das Gericht kann in solchen Fällen ausnahmsweise den Versorgungsausgleich in ein eigenes Verfahren abtrennen und die Scheidung ohne den notwendigen Versorgungsausgleich durchführen, wenn anderenfalls die Scheidung erheblich verzögert würde. Das ist der Fall, wenn das Scheidungsverfahren mindestens doppelt so lange dauern würde als normalerweise üblich. Renten stellen aus juristischer Sicht im Unterhaltsrecht "normale" Einkünfte dar. Diese sind sowohl beim Schuldner als auch beim Gläubiger als Einkommen anzurechnen. Es ist in jeder Hinsicht gleichbedeutend, ob die Rente vor, während oder auch nach der Ehe erworben wurde. Dies gilt auch, wenn die Rente auf dem jeweiligen Ausgleich beruht. Eine Ausnahme besteht immer dann, wenn die Altersrente zumindest teilweise darauf beruht, dass der Unterhaltspflichtige nach der Scheidung an den Unterhaltsgläubiger Altersvorsorgeunterhalt gezahlt hat. Dieser Teil der Altersrente darf nicht als Einkommen mitgerechnet werden, sondern er wird hinterher auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs ist zu stets zu beachten, dass bei Renten die strikte Halbierung gilt: dem Unterhaltsgläubiger steht grundsätzlich die Hälfte der Differenz der Renten der Ehepartner zu.

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